Empfehlung zur Verachtung des Kongresses wegen Verweigerung der Aussage zum Kapitol-Angriff.
Das US-Repräsentantenhaus hat eine Resolution verabschiedet, die Stephen K. Bannon offiziell der Missachtung des Kongresses für schuldig erklärt, weil er einer Vorladung im Zusammenhang mit der Untersuchung des Angriffs vom 6. Januar nicht nachgekommen ist. Diese Maßnahme stärkt die Fähigkeit der Regierung, notwendige Aufsicht auszuüben und die Einhaltung von Vorladungen in wichtigen nationalen Angelegenheiten durchzusetzen. Die Angelegenheit wird an die Bundesstaatsanwaltschaft zur möglichen strafrechtlichen Verfolgung weitergeleitet.
Wichtige Punkte
Das Repräsentantenhaus stellt fest, dass Stephen K. Bannon den Kongress missachtet hat, da er einer Vorladung zur Untersuchung des 6. Januar nicht nachgekommen ist.
Der Fall wird an den US-Staatsanwalt zur Einleitung eines Strafverfahrens übergeben, um die Aufsichtsbefugnisse des Kongresses durchzusetzen.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2021-10-21
53%
Dafür
229
Dagegen
202
Enthaltung
0
Angenommen
Bürgerumfrage