Antrag auf Amtsenthebung des US-Generalstaatsanwalts
Dieses Dokument ist ein Antrag auf Absetzung des US-Generalstaatsanwalts. Die Vorwürfe betreffen eine angebliche Politisierung des Justizministeriums und einen möglichen Interessenkonflikt. Der Antrag deutet an, dass diese Handlungen die Bürgerrechte, einschließlich der Meinungsfreiheit von Eltern bei Schulversammlungen, beeinträchtigen könnten.
Wichtige Punkte
Vorwurf: Der Generalstaatsanwalt soll das Justizministerium politisiert haben, was die Meinungsfreiheit von Eltern bei Schulversammlungen einschränken könnte.
Vorwurf: Möglicher Missbrauch von Anti-Terror-Gesetzen (USA PATRIOT Act) gegen Bürger, die ihre Meinung äußern.
Vorwurf: Der Generalstaatsanwalt hat einen möglichen Interessenkonflikt im Zusammenhang mit der Firma seines Schwiegersohns, die mit Schulen zusammenarbeitet, nicht behandelt.
Abgelaufen
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