Vorschlag: Gleiche Wahlrechte für Wähler mit Behinderungen
Das US-Repräsentantenhaus schlägt die Verabschiedung eines Gesetzes vor, das Wählern mit Behinderungen den gleichen Zugang zur Stimmabgabe wie Personen ohne Behinderungen gewährleistet. Ziel ist es, Barrieren abzubauen und die Teilnahme an Wahlen zu erleichtern.
Wichtige Punkte
Recht auf eine private und unabhängige Stimmabgabe, sowohl persönlich als auch aus der Ferne.
Gleicher Zugang zur Wählerregistrierung.
Möglichkeit, Anpassungen und Materialien in zugänglichen Formaten anzufordern.
Recht, einen Assistenten während der Stimmabgabe zu wählen (mit Ausnahme des Arbeitgebers oder Gewerkschaftsvertreters).
Option, sich am Wahllokal an den Anfang der Warteschlange zu stellen oder Sitzgelegenheiten/andere Anpassungen zu erhalten.
Recht, eine neue Stimmkarte zu erhalten, falls Fehler gemacht werden.
Recht, nach Schließung der Wahllokale zu wählen, wenn der Wähler vor Schließung in der Schlange stand oder auf die Stimmabgabe am Straßenrand wartete.
Möglichkeit, Anpassungen oder eine alternative Stimmabgabemethode anzufordern, wenn das Wahllokal unzugänglich ist.
Wahlrecht für Personen unter Vormundschaft und die Möglichkeit, sich für die Wiederherstellung der Wahlrechte einzusetzen.
Möglichkeit, Verstöße gegen Wahlrechte und Probleme während der Stimmabgabe zu melden.
Zugang zu zugänglichen und gut gewarteten Wahlsystemen und Materialien in den Wahllokalen.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HRES_757
Sponsor: Rep. Wild, Susan [D-PA-7]
Startdatum: 2021-10-28