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Verfahren zur Prüfung des Haushaltsausgleichsgesetzes

Dieses Dokument legt die Regeln und das Verfahren für die Prüfung des Gesetzesentwurfs H.R. 5376, der sich auf den Haushaltsausgleich bezieht, im Repräsentantenhaus fest. Es ermöglicht eine beschleunigte Behandlung des Gesetzentwurfs und beschränkt Änderungsanträge und Verfahrenseinwände.
Wichtige Punkte
Ermöglicht die Prüfung des Gesetzentwurfs H.R. 5376 ohne Verfahrenseinwände.
Ein Änderungsantrag in Form des Textes von Rules Committee Print 117–18 mit Änderungen wird als angenommen betrachtet.
Die Debattenzeit über den Gesetzentwurf ist begrenzt und auf die Ausschussvorsitzenden und ranghöchsten Minderheitsmitglieder aufgeteilt.
Verlängert das Ablaufdatum bestimmter Bestimmungen bis zum 3. Dezember 2021.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
51%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2021-11-06
Dafür 221
Dagegen 213
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
gavel
Status:
Angenommen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HRES_774
Sponsor: Rep. McGovern, James P. [D-MA-2]
Startdatum: 2021-11-05
Abstimmungsdatum: 2021-11-06
Sitzung Nr.: 1
Abstimmung Nr.: 372
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-04-17
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Providing for consideration of the bill (H.R. 5376) to provide for reconciliation pursuant to title II of S. Con. Res. 14; and for other purposes.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HRES_774.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-11-05.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Ermöglicht die Prüfung des Gesetzentwurfs H.R. 5376 ohne Verfahrenseinwände.
  • Ein Änderungsantrag in Form des Textes von Rules Committee Print 117–18 mit Änderungen wird als angenommen betrachtet.
  • Die Debattenzeit über den Gesetzentwurf ist begrenzt und auf die Ausschussvorsitzenden und ranghöchsten Minderheitsmitglieder aufgeteilt.
  • Verlängert das Ablaufdatum bestimmter Bestimmungen bis zum 3. Dezember 2021.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Angenommen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wo ist das offizielle Abstimmungsprotokoll?

Das offizielle namentliche Abstimmungsprotokoll finden Sie unter: Abstimmungsprotokoll ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. McGovern, James P. [D-MA-2].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: On agreeing to the resolution Agreed to by the Yeas and Nays: 221 - 213 (Roll no. 372).

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-27.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht