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Kostenanalyse vor Abstimmung über Haushaltsgesetze erforderlich

Dieser Gesetzesvorschlag soll sicherstellen, dass der Kongress vollständige Kosteninformationen für größere Haushaltsänderungen erhält, bevor Entscheidungen getroffen werden. Das bedeutet, dass wichtige Gesetze, die die öffentlichen Finanzen und potenziell Ihre Steuern oder Leistungen betreffen, eine öffentlich zugängliche Kostenanalyse benötigen, bevor sie zur Abstimmung gestellt werden. Dies erhöht die Transparenz und ermöglicht ein besseres Verständnis, wie Steuergelder ausgegeben werden.
Wichtige Punkte
Führt die Regel ein, dass das Repräsentantenhaus nicht über Haushaltsgesetze (sogenannte Reconciliation Legislation) abstimmen darf, bevor eine offizielle Kostenanalyse des Congressional Budget Office (CBO) vorliegt.
Ziel ist es, sicherzustellen, dass Entscheidungen über große Ausgaben oder Steueränderungen mit vollständigem Wissen über ihre finanziellen Auswirkungen getroffen werden.
Erhöht die legislative Transparenz und gibt den Bürgern einen besseren Einblick, wie ihre Gelder verwaltet werden.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HRES_799
Sponsor: Rep. Gallagher, Mike [R-WI-8]
Startdatum: 2021-11-17