Änderung der Geschäftsordnung des Repräsentantenhauses: Offenlegung von Zahlungen durch Zeugen.
Diese Resolution ändert die Geschäftsordnung des Repräsentantenhauses und verlangt von nichtstaatlichen Zeugen die Offenlegung bestimmter Zuschüsse, Verträge und Zahlungen, die sie in den letzten 36 Monaten von der Bundesregierung oder ausländischen Stellen erhalten haben. Zeugen, die dieser Verpflichtung wissentlich und vorsätzlich nicht nachkommen, werden für einen Zeitraum von 3 Jahren von der Aussage vor dem betreffenden Ausschuss ausgeschlossen.
Wichtige Punkte
Nicht-staatliche Zeugen müssen Verträge und Zahlungen von ausländischen Regierungen, politischen Parteien oder staatseigenen Unternehmen offenlegen.
Pflicht zur Offenlegung von US-Bundeszuwendungen und -verträgen, die in den letzten 36 Monaten erhalten wurden.
Strafe bei Nichteinhaltung: Wissentliches Zurückhalten von Informationen führt zu einem dreijährigen Aussageverbot vor dem Ausschuss.
Abgelaufen
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