Verhinderung der Verlegung von Kartellklagen der Bundesstaaten.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Verlegung von Kartellklagen zu verhindern, wenn eine Landesregierung der Kläger ist. Dies gibt den Bundesstaaten mehr Kontrolle darüber, wo ihre Klagen gegen große Unternehmen verhandelt werden. Die Änderung soll die Bekämpfung von Monopolen erleichtern und Verbraucher vor unlauteren Marktpraktiken schützen.
Wichtige Punkte
Bundesstaaten erhalten mehr Kontrolle über den Gerichtsstand ihrer Kartellklagen gegen große Unternehmen.
Die Änderung soll es Unternehmen erschweren, Fälle in für sie günstigere Gerichtsbarkeiten zu verlegen, was die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts stärken soll.
Abgelaufen
Bürgerumfrage