Verurteilung von Gesetzen zur Wählerunterdrückung
Diese Resolution des Repräsentantenhauses verurteilt staatliche und lokale Gesetze, die es Bürgern erschweren, ihre Stimme abzugeben. Sie betont, dass solche Maßnahmen, insbesondere nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von 2013, Minderheiten, Personen mit geringem Einkommen und ältere Menschen unverhältnismäßig stark betreffen und ihre Fähigkeit zur Teilnahme an Wahlen beeinträchtigen.
Wichtige Punkte
Viele Staaten haben neue Wahlbeschränkungen eingeführt, wie die Reduzierung von Wahllokalen, die Erschwerung der Briefwahl und die Einschränkung des frühen Wahlzugangs.
Diese Beschränkungen können es Personen mit geringem Einkommen, ethnischen Minderheiten und älteren Menschen erschweren, ihre Stimme abzugeben, da sie oft auf flexible Wahlmethoden angewiesen sind.
Das Fehlen einer bundesstaatlichen Aufsicht über Änderungen der Wahlvorschriften seit 2013 hat die Verbreitung von Gesetzen ermöglicht, die als diskriminierend angesehen werden.
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