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Stärkung der Durchsetzung von Kongressvorladungen: Neue Strafen bei Nichtbeachtung

Dieses Gesetz ändert die Regeln des Repräsentantenhauses, um die Durchsetzung von Vorladungen an Beamte der Exekutive und andere Personen zu erleichtern. Es führt neue Verfahren und Strafen ein, einschließlich Geldstrafen und Haft, für die Nichtbeachtung von Kongressuntersuchungen. Ziel ist es, sicherzustellen, dass der Kongress die notwendigen Informationen effektiver erhalten kann, um seine legislativen Aufgaben zu erfüllen.
Wichtige Punkte
Das Repräsentantenhaus kann nun Geldstrafen von bis zu 100.000 Dollar gegen Personen verhängen, die Kongressvorladungen nicht befolgen.
Haft ist ebenfalls eine mögliche Strafe bei Nichtbeachtung, die bis zur Erfüllung der Vorladung oder der Vertagung des aktuellen Kongresses dauern kann.
Das Gesetz legt klare Verfahren für Beamte und Bürger fest, wie auf Vorladungen zu reagieren und Einwände zu erheben sind, einschließlich des Rechts auf einen privaten Anwalt.
Öffentliche Gelder dürfen nicht zur Begleichung dieser Strafen verwendet werden, und finanzielle Unterstützung Dritter zur Zahlung ist untersagt.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HRES_869
Sponsor: Rep. Lieu, Ted [D-CA-33]
Startdatum: 2022-01-12
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Congressional Inherent Contempt Resolution of 2022

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HRES_869.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2022-01-12.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Das Repräsentantenhaus kann nun Geldstrafen von bis zu 100.000 Dollar gegen Personen verhängen, die Kongressvorladungen nicht befolgen.
  • Haft ist ebenfalls eine mögliche Strafe bei Nichtbeachtung, die bis zur Erfüllung der Vorladung oder der Vertagung des aktuellen Kongresses dauern kann.
  • Das Gesetz legt klare Verfahren für Beamte und Bürger fest, wie auf Vorladungen zu reagieren und Einwände zu erheben sind, einschließlich des Rechts auf einen privaten Anwalt.
  • Öffentliche Gelder dürfen nicht zur Begleichung dieser Strafen verwendet werden, und finanzielle Unterstützung Dritter zur Zahlung ist untersagt.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Lieu, Ted [D-CA-33].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Rules.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-27.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht