Rolle der Bundesregierung: Ausgabenkürzungen und Freiheitsschutz
Diese Resolution des Repräsentantenhauses betont, dass die Bundesregierung innerhalb ihrer verfassungsmäßigen Befugnisse handeln sollte, um die Freiheit der Bürger zu schützen. Sie schlägt verschiedene Änderungen vor, die sich auf persönliche Finanzen, Gesundheitsversorgung, Bildung und Sicherheit auswirken könnten, mit dem Ziel, die Rolle der Regierung zu reduzieren und die individuelle Wahlfreiheit zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Vorschlag zur Reduzierung der Staatsausgaben um ein Drittel bis 2031 und zur Einführung eines ausgeglichenen Haushalts, was die Verfügbarkeit öffentlicher Dienstleistungen beeinflussen könnte.
Absicht, die Einkommensteuer abzuschaffen und sie bis 2026 durch eine Verbrauchs- oder Pauschalsteuer zu ersetzen, was die Besteuerung von Einkommen und Ausgaben ändern würde.
Änderungen im Gesundheitswesen, einschließlich des Schutzes arbeitgeberfinanzierter Versicherungen, Patienten mit Vorerkrankungen, der Forderung nach Preistransparenz und der Erweiterung von Gesundheitssparkonten.
Stärkung der Elternrechte bei der Schulwahl und Umleitung von Bundesmitteln mit dem Schüler, sowie Verbot der Steuerfinanzierung von Critical Race Theory.
Vorschläge zur Sicherheit, einschließlich der Anerkennung des Rechts, Schusswaffen ohne Genehmigung in jedem Bundesstaat zu tragen, und der Verhinderung zukünftiger Waffenverbote.
Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen und Fokus auf eine umfassende Energiepolitik, einschließlich fossiler Brennstoffe und Kernenergie, was sich auf die Energiepreise auswirken könnte.
Stärkung der Grenzsicherheit, einschließlich der Fertigstellung der Grenzmauer und des Verbots der Bundesfinanzierung von Sanctuary Cities, was die Migrationspolitik beeinflussen könnte.
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