Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HRES 964.
Verurteilung Russlands wegen Kriegsverbrechen und Unterstützung der Ukraine
Diese Resolution des US-Repräsentantenhauses verurteilt Russlands Handlungen in der Ukraine als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sie drückt Solidarität mit dem ukrainischen Volk aus und fordert Unterstützung für internationale Organisationen, die den vom Krieg Betroffenen helfen. Bürger können eine fortgesetzte Beteiligung der USA an humanitärer und verteidigungspolitischer Hilfe für die Ukraine erwarten.
Wichtige Punkte
Die USA verurteilen Russland wegen Verletzungen des Völkerrechts, einschließlich Angriffe auf Zivilisten, Krankenhäuser und Kulturstätten.
Es wird gefordert, Russland für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen und Sanktionen fortzusetzen.
Die USA und ihre Verbündeten werden aufgefordert, die Verteidigungs- und humanitäre Hilfe für die Ukraine zu erhöhen und Flüchtlinge zu unterstützen.
Betont die würdevolle Behandlung aller zwangsweise Vertriebenen und die Einhaltung des Flüchtlingsprotokolls.
Status:
Abgelaufen
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