Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HRES 985.
Unterstützung für Syrer und Ablehnung des Assad-Regimes
Diese Resolution des US-Repräsentantenhauses bekräftigt die Unterstützung für das syrische Volk im Streben nach Freiheit und Demokratie. Sie fordert den Präsidenten auf, Sanktionen gegen das Assad-Regime durchzusetzen und eine Normalisierung der Beziehungen abzulehnen, um Menschenrechte zu schützen und weiteres ziviles Leid zu verhindern.
Wichtige Punkte
Das US-Repräsentantenhaus würdigt den 11. Jahrestag der syrischen Revolution und verurteilt die Brutalität des Assad-Regimes.
Die USA lehnen eine Normalisierung der Beziehungen zum Assad-Regime durch andere Länder ab.
Die Resolution fordert den US-Präsidenten auf, Sanktionen, einschließlich des Caesar Syria Civilian Protection Act, energisch durchzusetzen und die Finanzierung von UN-Hilfe, die dem Regime zugutekommt, einzustellen.
Die USA werden keine syrische Regierung unter Baschar al-Assad oder sein Recht, bei zukünftigen Wahlen anzutreten, anerkennen.
Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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