Umfassende Reform von Wahlen, Wahlkampffinanzierung und Ethikregeln.
Dieses Gesetz führt weitreichende Änderungen bei Bundeswahlen ein, um den Zugang der Bürger zur Stimmabgabe durch automatische Registrierung und obligatorische vorzeitige Stimmabgabe zu erleichtern. Es erhöht die Transparenz der Wahlkampffinanzierung, indem es politische Ausgabengruppen zur Offenlegung ihrer Spender verpflichtet. Darüber hinaus werden Ethikregeln für hochrangige Beamte eingeführt, einschließlich der obligatorischen Veräußerung von Vermögenswerten, die Interessenkonflikte darstellen, und der Offenlegung von Steuererklärungen.
Wichtige Punkte
Erweiterter Wahlzugang: Obligatorische automatische und taggleiche Wählerregistrierung sowie mindestens 15 Tage vorzeitige Stimmabgabe.
Reform der Wahlkreisziehung: Unabhängige Kommissionen müssen die Grenzen der Kongresswahlkreise festlegen.
Mehr Transparenz bei politischen Ausgaben: Offenlegungspflicht für Spender von Organisationen, die über bestimmten Schwellenwerten politische Werbung schalten, auch online.
Neue Ethikregeln: Der Präsident und der Vizepräsident müssen Vermögenswerte mit Konfliktpotenzial veräußern und 10 Jahre Steuererklärungen veröffentlichen.
2021-03-04
Dafür
220
Dagegen
210
Enthaltung
0
Vollständige Ergebnisse
open_in_new
Expired
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_1
Sponsor: Rep. Sarbanes, John P. [D-MD-3]
Startdatum: 2021-01-04
Abstimmungsdatum: 2021-03-04
Sitzung Nr.: 1
Abstimmung Nr.: 62