Neue Regeln für den Ausschluss von Unternehmen aus dem Handel mit kontrollierten Substanzen
Dieses Gesetz stärkt die Fähigkeit der Regierung, Unternehmen und Einzelpersonen auszuschließen, die wiederholt gegen Vorschriften für kontrollierte Substanzen verstoßen haben. Ziel ist es, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen, indem Unternehmen entfernt werden, die sich nicht an die Regeln für den Handel mit Medikamenten und Chemikalien halten, was den Zugang zu illegalen Substanzen einschränken kann.
Wichtige Punkte
Der Generalstaatsanwalt kann Unternehmen und Personen, die kontrollierte Substanzen herstellen, vertreiben oder abgeben, dauerhaft oder vorübergehend von der Registrierung ausschließen, wenn sie zuvor gegen Vorschriften verstoßen haben.
Der Ausschluss betrifft Unternehmen, deren Registrierung bereits zuvor ausgesetzt oder widerrufen wurde, um wiederholte Rechtsverstöße zu verhindern.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2021-04-15
99%
Dafür
411
Dagegen
5
Enthaltung
0
Gesetz geworden
Bürgerumfrage