Wahlreform: Automatische Registrierung, Lichtbildausweis-Pflicht und neue Briefwahl-Regeln.
Das Gesetz führt bundesweite Standards zur Verbesserung der Wahlsicherheit und -integrität ein. Bürger werden automatisch über Regierungsbehörden zur Wahl registriert, müssen jedoch einen gültigen Lichtbildausweis vorlegen, um persönlich abzustimmen, und eine Kopie bei der Briefwahl einreichen. Es werden auch strenge Beschränkungen für die Rückgabe fremder Stimmzettel festgelegt, und die Ergebnisse müssen innerhalb von 24 Stunden gemeldet werden.
Wichtige Punkte
Obligatorische automatische Wählerregistrierung (AVR) durch staatliche und föderale Behörden, sofern der Einzelne nicht widerspricht.
Anforderung, einen gültigen Lichtbildausweis (z. B. Führerschein, Reisepass) für die persönliche Stimmabgabe vorzulegen und eine Kopie für Briefwahlunterlagen einzureichen.
Einschränkung der Handhabung ausgefüllter Briefwahlzettel auf unmittelbare Familienmitglieder oder Pflegekräfte (maximal zwei Stimmzettel zusätzlich zum eigenen).
Einrichtung einer nationalen Datenbank zur Bereinigung der Wählerlisten und Vorschrift zur Meldung der Wahlergebnisse innerhalb von 24 Stunden nach Schließung der Wahllokale.
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