arrow_back Bürgeraudit
Teilen share

Verbot der Verlegung von Guantanamo-Häftlingen in die USA

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Verlegung oder Freilassung von Personen, die in Guantanamo Bay, Kuba, festgehalten werden, in die Vereinigten Staaten zu verhindern. Dies bedeutet, dass dem Verteidigungsministerium zugewiesene Mittel nicht verwendet werden dürfen, um diese Personen in die USA zu bringen, was sich auf die nationale Sicherheit und die Haftpolitik auswirkt.
Wichtige Punkte
Verbietet die Verwendung von Mitteln des Verteidigungsministeriums für die Verlegung oder Freilassung von Guantanamo-Häftlingen in die USA.
Betrifft Nicht-US-Bürger oder Nicht-Militärangehörige, die seit 2009 in Guantanamo festgehalten werden.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
Status: Abgelaufen
Bürgerwille
Stimmen werden geprüft…
Ich unterstütze
Ich lehne ab
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_1048
Sponsor: Rep. Duncan, Jeff [R-SC-3]
Startdatum: 2021-02-15
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose, quelloffene Bürgerinfrastruktur. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle — überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

To prohibit the transfer or release of individuals detained at United States Naval Station, Guantanamo Bay, Cuba, to the United States.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_1048.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-02-15.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Verbietet die Verwendung von Mitteln des Verteidigungsministeriums für die Verlegung oder Freilassung von Guantanamo-Häftlingen in die USA.
  • Betrifft Nicht-US-Bürger oder Nicht-Militärangehörige, die seit 2009 in Guantanamo festgehalten werden.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Duncan, Jeff [R-SC-3].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Armed Services.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-27.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht – das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

KATEGORIEN

Sicherheit Gerichte und Recht