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Verbot der Verlegung von Guantanamo-Häftlingen in die USA

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Verlegung oder Freilassung von Personen, die in Guantanamo Bay, Kuba, festgehalten werden, in die Vereinigten Staaten zu verhindern. Dies bedeutet, dass dem Verteidigungsministerium zugewiesene Mittel nicht verwendet werden dürfen, um diese Personen in die USA zu bringen, was sich auf die nationale Sicherheit und die Haftpolitik auswirkt.
Wichtige Punkte
Verbietet die Verwendung von Mitteln des Verteidigungsministeriums für die Verlegung oder Freilassung von Guantanamo-Häftlingen in die USA.
Betrifft Nicht-US-Bürger oder Nicht-Militärangehörige, die seit 2009 in Guantanamo festgehalten werden.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
To prohibit the transfer or release of individuals detained at United States Naval Station, Guantanamo Bay, Cuba, to the United States.
Drucknummer: HR 1048
Sponsor: Rep. Duncan, Jeff [R-SC-3]
Startdatum: 2021-02-15