Beschleunigung der Genehmigung von Breitband-Infrastruktur auf Bundesland.
Dieses Gesetz richtet eine spezielle behördenübergreifende Arbeitsgruppe ein, um die Ministerien für Landwirtschaft und Inneres zu zwingen, die Genehmigung von Kommunikationsinfrastruktur (wie Türme und Antennen) auf öffentlichen und Waldflächen zu beschleunigen. Ziel ist es, den Ausbau von Internet- und Mobilfunknetzen erheblich zu beschleunigen, was insbesondere Bürgern in ländlichen oder unterversorgten Gebieten zugutekommt, indem sie schnelleren Zugang zu besseren Diensten erhalten.
Wichtige Punkte
Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Überwachung und Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens für Kommunikationsinfrastruktur auf Bundesland.
Das Hauptziel ist die schnellere Bereitstellung von Breitbandinternet und besserer Mobilfunkabdeckung für Bürger in der Nähe öffentlicher Gebiete.
Die Bundesministerien müssen spezifische, messbare Ziele für die zeitnahe Bearbeitung von Genehmigungsanträgen festlegen und erreichen.
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