Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 1059.
Einfachere Stimmabgabe: Eidesstattliche Erklärung statt Ausweis
Dieses neue Gesetz vereinfacht die Stimmabgabe bei Bundeswahlen, indem es Bürgern erlaubt, eine eidesstattliche schriftliche Erklärung anstelle eines Ausweises vorzulegen. Diese Änderung soll es mehr Menschen erleichtern, ihre Stimme abzugeben, sei es persönlich oder per Post. Ziel ist es, die Zugänglichkeit des Wahlprozesses für alle wahlberechtigten Bürger zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Möglichkeit der Stimmabgabe durch Vorlage einer eidesstattlichen schriftlichen Erklärung zur Identität und Wählerregistrierung.
Die Erklärung wird in Wahllokalen verfügbar sein und Briefwahlunterlagen beiliegen.
Personen, die eine eidesstattliche Erklärung abgeben, müssen keine vorläufige Stimme abgeben, was den Prozess vereinfacht.
Eine Ausnahme gilt für Erstwähler, die sich per Post registriert haben.
Status:
Abgelaufen
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Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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