Optimierung der drahtlosen Infrastruktur: Schnelleres Internet für Bürger
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Bau und die Modernisierung der drahtlosen Infrastruktur zu beschleunigen, was zu einem schnelleren und zuverlässigeren Internetzugang für die Bürger führen kann. Es legt klare Fristen für lokale Behörden zur Bearbeitung von Bauanträgen fest und definiert Regeln für Gebühren und Beschwerden, um den Ausbau mobiler Netze zu erleichtern.
Wichtige Punkte
Schnellere Antragsbearbeitung: Lokale Behörden haben bestimmte Fristen (60 bis 150 Tage), um über Anträge zum Bau oder zur Änderung drahtloser Einrichtungen zu entscheiden. Eine Nichtentscheidung innerhalb der Frist bedeutet eine automatische Genehmigung.
Einschränkungen für lokale Behörden: Lokale Behörden dürfen den Bau drahtloser Netze nicht verbieten oder Anbieter diskriminieren. Sie dürfen Einrichtungen auch nicht aufgrund von Auswirkungen von Funkemissionen regulieren, wenn diese den Bundesnormen entsprechen.
Klare Gebührenregeln: Lokale Behörden können Gebühren für die Antragsprüfung und die Nutzung von Wegerechten erheben, diese müssen jedoch transparent, diskriminierungsfrei und auf tatsächlichen Kosten basieren.
Recht auf Berufung: Bürger und Unternehmen können ungünstige Entscheidungen lokaler Behörden vor Gericht oder bei der Federal Communications Commission (FCC) anfechten.
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