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Kabelnetzbetreiber-Flexibilität: Änderungen bei Konzessionsverträgen und Diensten

Neue Regeln erleichtern Kabelnetzbetreibern die Änderung und Beendigung von Verträgen mit lokalen Behörden. Dies bedeutet, dass Betreiber angebotene Dienste leichter ändern oder sich aus bestimmten Gebieten zurückziehen können, was sich auf die Verfügbarkeit und Qualität der Kabeldienste für Bürger auswirken kann.
Wichtige Punkte
Kabelnetzbetreiber können Verträge mit Städten oder Gemeinden nun einfacher kündigen, indem sie einen schriftlichen Antrag stellen, der innerhalb von 90 Tagen genehmigt werden muss.
Betreiber können auch Dienstleistungsanforderungen in Verträgen einfacher ändern oder streichen, wenn sie einen triftigen Grund nachweisen und die Servicequalität aufrechterhalten.
Bei Streitigkeiten über die Vertragsbeendigung können Betreiber eine Bundeskommission zur erneuten Überprüfung anrufen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_1064
Sponsor: Rep. Mullin, Markwayne [R-OK-2]
Startdatum: 2021-02-15
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Cable Transparency Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_1064.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-02-15.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Kabelnetzbetreiber können Verträge mit Städten oder Gemeinden nun einfacher kündigen, indem sie einen schriftlichen Antrag stellen, der innerhalb von 90 Tagen genehmigt werden muss.
  • Betreiber können auch Dienstleistungsanforderungen in Verträgen einfacher ändern oder streichen, wenn sie einen triftigen Grund nachweisen und die Servicequalität aufrechterhalten.
  • Bei Streitigkeiten über die Vertragsbeendigung können Betreiber eine Bundeskommission zur erneuten Überprüfung anrufen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Mullin, Markwayne [R-OK-2].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Communications and Technology.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-27.

KATEGORIEN

Medien und Kultur