Erhöhte Bundesunterstützung für Staaten nach Waldbränden
Dieses neue Gesetz erhöht die finanzielle Unterstützung des Bundes für Staaten und lokale Regierungen, die die Kosten der Waldbrandbekämpfung tragen. Dies bedeutet, dass die Bundesregierung einen größeren Teil der Ausgaben für die Brandbekämpfung übernehmen wird, was die Budgets der Staaten und Kommunen entlasten und indirekt die Verfügbarkeit von Mitteln für andere öffentliche Dienstleistungen für die Bürger beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Die Bundesregierung wird mindestens 75 % der förderfähigen Kosten für die Waldbrandbekämpfung übernehmen, eine Erhöhung gegenüber früheren Regeln.
Innerhalb von drei Jahren werden klare Regeln festgelegt, wann die Bundesregierung ihre finanzielle Unterstützung weiter erhöhen kann, unter Berücksichtigung der finanziellen Belastung für Staaten und lokale Regierungen.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2022-09-13
79%
Dafür
328
Dagegen
88
Enthaltung
0
Abgelaufen
Bürgerumfrage