Standardgebühren zur Beschleunigung des Ausbaus drahtloser Netze auf Bundesgrundstücken.
Dieses Gesetz führt einen einheitlichen Gebührenplan für die Installation von Antennen und Kommunikationsgeräten auf Gebäuden und Grundstücken der Bundesregierung ein. Ziel ist es, bürokratische Hürden abzubauen und den Ausbau der drahtlosen Infrastruktur zu beschleunigen, was zu einem schnelleren Zugang zu Breitbandinternet und einer besseren Mobilfunkabdeckung für die Bürger führen soll. Diese Gebühren müssen auf den tatsächlichen Verwaltungskosten basieren und können zur Förderung der Netzabdeckung reduziert werden.
Wichtige Punkte
Einführung eines gemeinsamen, standardisierten Gebührenplans für die Platzierung von Kommunikationseinrichtungen auf Bundeseigentum.
Beschleunigung des Antragsprüfungsverfahrens, um Wartezeiten für eine bessere Mobilfunk- und Breitbandabdeckung zu verkürzen.
Die von Telekommunikationsunternehmen erhobenen Gebühren müssen die Verwaltungskosten der Regierung decken und können zur Förderung des öffentlichen Netzzugangs angepasst werden.
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