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Wahlsicherheit: Internetverbot für Wahlsysteme

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Sicherheit von Bundeswahlen zu erhöhen. Bürger können sicher sein, dass Wahlsysteme nicht mit dem Internet verbunden sind, um potenzielle Bedrohungen zu verhindern. Dies bedeutet, dass abgegebene Stimmen nicht online übertragen oder gezählt werden, was die Integrität des Wahlprozesses schützt.
Wichtige Punkte
Systeme zum Programmieren von Stimmzetteln, Abgeben von Stimmen oder deren Auszählung dürfen nicht mit dem Internet verbunden sein.
Online an Wahlbeamte übermittelte Stimmzettel werden von den Wahlsystemen nicht direkt gezählt.
Diese Änderungen treten am 1. Januar 2022 in Kraft und wirken sich auf zukünftige Bundeswahlen aus.
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Status: Abgelaufen
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_1071
Sponsor: Rep. Posey, Bill [R-FL-8]
Startdatum: 2021-02-15