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Neue Ethikregeln für Beamte: keine Geschenke, keine 'Drehtür'.

Dieses Gesetz führt strengere Ethikregeln für hochrangige Regierungsbeamte ein, um das öffentliche Vertrauen zu stärken. Bürger können mehr Transparenz bei Regierungsmaßnahmen erwarten, da Beamte Interessenkonflikte vermeiden und keine Geschenke von Lobbyisten annehmen dürfen. Dies soll sicherstellen, dass Entscheidungen im öffentlichen und nicht im privaten Interesse getroffen werden.
Wichtige Punkte
Verbot der Annahme von Geschenken von Lobbyisten für hochrangige Beamte.
Beschränkungen der Beschäftigung nach dem Ausscheiden aus dem Dienst, um den Missbrauch früherer Kontakte zu verhindern.
Verpflichtung für neue Beamte, eine Ethikerklärung zu unterzeichnen, die die Einhaltung der neuen Regeln zusichert.
Möglichkeit von Ausnahmen in außergewöhnlichen Fällen, jedoch mit voller Transparenz und Begründung.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_1077
Sponsor: Rep. Schneider, Bradley Scott [D-IL-10]
Startdatum: 2021-02-15
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Ethics in Public Service Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_1077.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-02-15.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Verbot der Annahme von Geschenken von Lobbyisten für hochrangige Beamte.
  • Beschränkungen der Beschäftigung nach dem Ausscheiden aus dem Dienst, um den Missbrauch früherer Kontakte zu verhindern.
  • Verpflichtung für neue Beamte, eine Ethikerklärung zu unterzeichnen, die die Einhaltung der neuen Regeln zusichert.
  • Möglichkeit von Ausnahmen in außergewöhnlichen Fällen, jedoch mit voller Transparenz und Begründung.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Schneider, Bradley Scott [D-IL-10].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Oversight and Reform.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-27.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Öffentliche Investitionen Wirtschaft