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Privilegien beenden: Neue Regeln für ehemalige Kongressabgeordnete und Dienstreisen.

Dieses Gesetz zielt darauf ab, Privilegien für ehemalige Kongressabgeordnete, die zu Lobbyisten werden, einzuschränken und führt neue Regeln für die Finanzierung von Dienstreisen und die Nutzung von Reiseprämien ein. Bürger können mehr Transparenz bei den Finanzen des Kongresses und eine Reduzierung der öffentlichen Ausgaben für bestimmte Leistungen erwarten.
Wichtige Punkte
Ehemalige Kongressabgeordnete, die als Lobbyisten tätig werden, verlieren bestimmte Bundesrentenleistungen und den Zugang zu speziellen Kongresseinrichtungen.
Kongressabgeordnete müssen ihre jährlichen Finanzoffenlegungsberichte auf ihren offiziellen Websites veröffentlichen, was die Transparenz erhöht.
Öffentliche Gelder dürfen nicht zur Bezahlung der Reisekosten von Ehepartnern verwendet werden, die Kongressabgeordnete auf Dienstreisen begleiten.
Reiseprämien (z.B. Vielfliegermeilen), die bei offiziellen Flugreisen gesammelt wurden, dürfen nur für andere offizielle Reisen verwendet oder an Wohltätigkeitsorganisationen gespendet werden.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_1078
Sponsor: Rep. Schneider, Bradley Scott [D-IL-10]
Startdatum: 2021-02-15
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Prohibiting Perks and Privileges Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_1078.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-02-15.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Ehemalige Kongressabgeordnete, die als Lobbyisten tätig werden, verlieren bestimmte Bundesrentenleistungen und den Zugang zu speziellen Kongresseinrichtungen.
  • Kongressabgeordnete müssen ihre jährlichen Finanzoffenlegungsberichte auf ihren offiziellen Websites veröffentlichen, was die Transparenz erhöht.
  • Öffentliche Gelder dürfen nicht zur Bezahlung der Reisekosten von Ehepartnern verwendet werden, die Kongressabgeordnete auf Dienstreisen begleiten.
  • Reiseprämien (z.B. Vielfliegermeilen), die bei offiziellen Flugreisen gesammelt wurden, dürfen nur für andere offizielle Reisen verwendet oder an Wohltätigkeitsorganisationen gespendet werden.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Schneider, Bradley Scott [D-IL-10].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Economic Development, Public Buildings, and Emergency Management.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-27.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Wirtschaft