Keine Earmarks mehr: Verbot spezieller Privilegien in Gesetzen
Dieser Gesetzesentwurf zielt darauf ab, dem Repräsentantenhaus die Prüfung von Gesetzen zu untersagen, die sogenannte „Earmarks“ enthalten – spezielle, gezielte Ausgaben, Steuer- oder Zollerleichterungen für bestimmte Unternehmen. Dies bedeutet, dass Steuergelder transparenter ausgegeben werden, ohne versteckte Vorteile für ausgewählte Gruppen, was potenziell zu einer gerechteren Verteilung öffentlicher Mittel führen könnte.
Wichtige Punkte
Verbietet die Prüfung von Gesetzen, die „Earmarks“ enthalten – spezielle Ausgaben, Steuervorteile oder Zollerleichterungen für bestimmte Einheiten.
Wird eine solche Bestimmung identifiziert, wird sie aus dem Gesetz gestrichen, um die Transparenz der öffentlichen Ausgaben zu erhöhen.
Soll sicherstellen, dass öffentliche Gelder nicht an ausgewählte Begünstigte außerhalb standardisierter, offener Verfahren geleitet werden.
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