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Beschränkungen für chinesische Übernahmen von US-Unternehmen

Neue Regeln schränken vorübergehend die Übernahme von US-Unternehmen, insbesondere solcher, die für die nationale Sicherheit, Infrastruktur oder Medien von entscheidender Bedeutung sind, durch mit der chinesischen Regierung verbundene Unternehmen ein. Dies soll die Interessen der USA schützen, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und die potenzielle Verbreitung von Propaganda. Bürger könnten in strategischen Sektoren eine erhöhte Sicherheit erfahren.
Wichtige Punkte
Verbietet chinesischen Unternehmen, die Kontrolle über kritische US-Firmen (Infrastruktur, Medien, nationale Sicherheit) zu übernehmen.
Der Präsident kann die Beschränkung nur unter bestimmten Bedingungen aufheben, z.B. wenn der Kaufpreis nicht wesentlich durch COVID-19 beeinflusst wurde und kein Propagandarisiko besteht.
Diese Beschränkungen bleiben in Kraft, bis der Präsident feststellt, dass sich die USA wirtschaftlich weitgehend von der COVID-19-Pandemie erholt haben.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
To place temporary restrictions on acquisitions by the People's Republic of China, and for other purposes.
Drucknummer: HR 1092
Sponsor: Rep. Banks, Jim [R-IN-3]
Startdatum: 2021-02-18