Einschränkungen bei der zentralisierten Postzustellung für Einfamilienhäuser.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Postzustellung für Einfamilienhäuser und Reihenhäuser zu schützen. Es verhindert eine erzwungene Umstellung auf zentralisierte Postzustellung, wenn die Post zuvor anders zugestellt wurde. Es erfordert auch die Genehmigung der lokalen Behörden für neue zentrale Briefkästen und öffentliche Konsultationen.
Wichtige Punkte
Die Post darf die Zustellungsart für bestehende Einfamilienhäuser und Reihenhäuser nicht auf zentralisierte Zustellung umstellen, wenn die Post zuvor anders zugestellt wurde.
Für neue Einfamilienhäuser und Reihenhäuser muss die Post die Genehmigung der lokalen Behörden einholen, um zentrale Briefkästen einzuführen.
Wird die Genehmigung für zentrale Briefkästen für neue Häuser erteilt, muss die Post die lokalen Behörden benachrichtigen und Bewohnern sowie Bauträgern 60 Tage Zeit zur Stellungnahme geben.
Das Gesetz soll negative Änderungen in der Postpolitik verhindern, die ländliche, einkommensschwache, ältere, behinderte oder überwiegend Minderheitengemeinschaften unverhältnismäßig stark betreffen könnten.
Abgelaufen
Bürgerumfrage