Verbot von staatlichem Breitband: Mehr Wettbewerb, weniger öffentliche Dienste.
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, Staaten und lokalen Regierungen die Bereitstellung von Breitband-Internetdiensten zu untersagen. Dies bedeutet, dass in den meisten Fällen private Anbieter die einzigen sein werden, die solche Dienste anbieten, um den Wettbewerb auf dem Markt zu fördern. Ausnahmen bestehen jedoch für bestehende Dienste in Gebieten mit begrenztem Wettbewerb und für 911-Notdienste.
Wichtige Punkte
Staaten und lokale Regierungen dürfen keine öffentlichen Breitband-Internetdienste anbieten, was sich auf die Verfügbarkeit und Preise in einigen Gebieten auswirken könnte.
Bestehende staatliche Breitbanddienste dürfen nur in Gebieten mit geringem Wettbewerb durch private Unternehmen fortgesetzt werden.
Der Gesetzentwurf schränkt Regierungen nicht darin ein, privaten Unternehmen die Nutzung ihrer Infrastruktur (z.B. Strommasten) zu gestatten oder 911-Notdienste bereitzustellen.
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