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Verlust von Leistungen für ehemalige Präsidenten bei Verurteilung wegen Straftaten

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, ehemaligen Präsidenten, die wegen schwerer Straftaten während oder nach ihrer Amtszeit verurteilt wurden, finanzielle Leistungen und bestimmte Privilegien zu entziehen. Dies bedeutet, dass die Bürger keine Leistungen für ehemalige Präsidenten finanzieren, die das Gesetz erheblich verletzt haben.
Wichtige Punkte
Ehemalige Präsidenten, die rechtskräftig wegen einer Straftat verurteilt wurden, die während oder nach ihrer Amtszeit begangen wurde, verlieren finanzielle Leistungen.
Der Schutz durch den Secret Service für verurteilte ehemalige Präsidenten wird auf das absolut notwendige Sicherheitsminimum beschränkt.
Verurteilte ehemalige Präsidenten müssen alle monetären Leistungen zurückzahlen, die sie vom Datum ihrer ersten Verurteilung bis zum Datum der rechtskräftigen Verurteilung erhalten haben.
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Status: Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_1153
Sponsor: Rep. Maloney, Sean Patrick [D-NY-18]
Startdatum: 2021-02-18
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode — vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle — überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

REAP Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_1153.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-02-18.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Ehemalige Präsidenten, die rechtskräftig wegen einer Straftat verurteilt wurden, die während oder nach ihrer Amtszeit begangen wurde, verlieren finanzielle Leistungen.
  • Der Schutz durch den Secret Service für verurteilte ehemalige Präsidenten wird auf das absolut notwendige Sicherheitsminimum beschränkt.
  • Verurteilte ehemalige Präsidenten müssen alle monetären Leistungen zurückzahlen, die sie vom Datum ihrer ersten Verurteilung bis zum Datum der rechtskräftigen Verurteilung erhalten haben.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Maloney, Sean Patrick [D-NY-18].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Oversight and Reform.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-27.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht – das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht