Kommission für Inlandsterrorismus: Untersuchung und Prävention von Anschlägen
Dieses Gesetz richtet eine unabhängige Kommission ein, die das Versagen der Bundesregierung bei der Verhinderung von Inlandsterroranschlägen in den letzten 20 Jahren untersuchen soll. Ziel ist es, vergangene Mängel zu verstehen und Lösungen zur Verbesserung der Bürgersicherheit in der Zukunft vorzuschlagen. Die Kommission wird weitreichende Befugnisse zur Informationsbeschaffung und Zeugenbefragung haben.
Wichtige Punkte
Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung der Ursachen und Umstände von Inlandsterroranschlägen in den USA der letzten 20 Jahre, einschließlich des Angriffs auf das Kapitol.
Die Kommission hat die Aufgabe, die Bereitschaft der Regierung und der Behörden zur Reaktion auf solche Bedrohungen zu bewerten und konkrete rechtliche und verfahrenstechnische Änderungen vorzuschlagen.
Bürger erhalten öffentliche Berichte mit den Feststellungen und Empfehlungen der Kommission, um die Transparenz der Regierungsmaßnahmen in Sicherheitsfragen zu erhöhen.
Status:
Abgelaufen
Bürgerwille
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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