arrow_back Zurück zur App

Propaganda-Bekämpfungsgesetz: Sanktionen gegen ausländische Desinformation.

Dieses Gesetz soll US-Bürger vor ausländischer Desinformation schützen. Es verhängt Finanzsanktionen und Einreisebeschränkungen gegen Personen und Organisationen, die wissentlich schädliche Falschinformationen im Namen ausländischer Regierungen verbreiten. Ziel ist es, die nationale Sicherheit und die Bürger vor ausländischer Propaganda zu schützen.
Wichtige Punkte
Einfrieren von Vermögenswerten in den USA von Personen und Organisationen, die schädliche Desinformation für ausländische Regierungen verbreiten.
Einreiseverbot in die USA für Personen, die an solchen Aktivitäten beteiligt sind, mit der Möglichkeit, bereits erteilte Visa zu widerrufen.
Anforderung, die Aktivitäten der chinesischen United Front Work Department auf mögliche Sanktionen zu prüfen.
Das Gesetz ist bis zum 1. Januar 2025 gültig, aber verhängte Sanktionen bleiben in Kraft.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_1214
Sponsor: Rep. Banks, Jim [R-IN-3]
Startdatum: 2021-02-23
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Countering Chinese Propaganda Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_1214.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-02-23.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Einfrieren von Vermögenswerten in den USA von Personen und Organisationen, die schädliche Desinformation für ausländische Regierungen verbreiten.
  • Einreiseverbot in die USA für Personen, die an solchen Aktivitäten beteiligt sind, mit der Möglichkeit, bereits erteilte Visa zu widerrufen.
  • Anforderung, die Aktivitäten der chinesischen United Front Work Department auf mögliche Sanktionen zu prüfen.
  • Das Gesetz ist bis zum 1. Januar 2025 gültig, aber verhängte Sanktionen bleiben in Kraft.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Banks, Jim [R-IN-3].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Immigration and Citizenship.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-27.

KATEGORIEN

Sicherheit Gerichte und Recht Medien und Kultur