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Propaganda-Bekämpfungsgesetz: Sanktionen gegen ausländische Desinformation.

Dieses Gesetz soll US-Bürger vor ausländischer Desinformation schützen. Es verhängt Finanzsanktionen und Einreisebeschränkungen gegen Personen und Organisationen, die wissentlich schädliche Falschinformationen im Namen ausländischer Regierungen verbreiten. Ziel ist es, die nationale Sicherheit und die Bürger vor ausländischer Propaganda zu schützen.
Wichtige Punkte
Einfrieren von Vermögenswerten in den USA von Personen und Organisationen, die schädliche Desinformation für ausländische Regierungen verbreiten.
Einreiseverbot in die USA für Personen, die an solchen Aktivitäten beteiligt sind, mit der Möglichkeit, bereits erteilte Visa zu widerrufen.
Anforderung, die Aktivitäten der chinesischen United Front Work Department auf mögliche Sanktionen zu prüfen.
Das Gesetz ist bis zum 1. Januar 2025 gültig, aber verhängte Sanktionen bleiben in Kraft.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Countering Chinese Propaganda Act
Drucknummer: HR 1214
Sponsor: Rep. Banks, Jim [R-IN-3]
Startdatum: 2021-02-23