Libyen-Stabilisierungsgesetz: Friedensförderung und Sanktionen bei Verstößen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Frieden und Stabilität in Libyen durch diplomatische Bemühungen, humanitäre Hilfe und Sanktionen gegen Personen und Organisationen zu fördern, die das Land destabilisieren. US-Bürger könnten indirekt von einer gestärkten internationalen Sicherheit und Terrorismusbekämpfung sowie der Unterstützung von Menschenrechten und Demokratie in Libyen profitieren.
Wichtige Punkte
Verhängt Finanzsanktionen und Einreiseverbote in die USA für Personen und Gruppen, die den Frieden in Libyen bedrohen, ausländische Interventionen unterstützen oder Menschenrechte verletzen.
Verpflichtet die US-Regierung, über die Aktivitäten ausländischer Regierungen und Söldnergruppen in Libyen zu berichten, einschließlich Verstößen gegen das Waffenembargo.
Bietet humanitäre Hilfe für die Menschen in Libyen, einschließlich Flüchtlingen und Migranten, und unterstützt die Entwicklung der Demokratie, freie Wahlen und den wirtschaftlichen Wiederaufbau.
Unterstützt Bemühungen zur Rückgewinnung von gestohlenen Vermögenswerten des libyschen Volkes und erweitert Bildungs- und Kulturaustauschprogramme.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2021-09-28
92%
Dafür
386
Dagegen
35
Enthaltung
0
Abgelaufen
Bürgerumfrage