Wählerschutzgesetz: Behinderung der Registrierung verboten, neue Richtlinien
Dieses Gesetz soll Bürgern die Wählerregistrierung erleichtern, indem es die absichtliche Behinderung dieses Prozesses unter Strafe stellt. Es schreibt auch die Entwicklung und Veröffentlichung bewährter Verfahren vor, um solche Handlungen zu verhindern und die Sicherheit und Zugänglichkeit des Wahlprozesses für alle zu verbessern.
Wichtige Punkte
Verbot der Behinderung der Wählerregistrierung: Wer die Wählerregistrierung absichtlich behindert, kann mit Geldstrafen oder bis zu 5 Jahren Gefängnis bestraft werden.
Unterstützung für Registrierungshelfer: Das Gesetz schützt auch Personen, die anderen bei der Wählerregistrierung helfen, und bestraft diejenigen, die ihre Bemühungen behindern.
Neue Richtlinien für Staaten: Es werden Empfehlungen entwickelt, wie Staaten den Wählerregistrierungsprozess besser schützen können, einschließlich Schulungen und Bildungsmaterialien.
Informationen für Bürger: Wahllokale und Wählerregistrierungsstellen müssen Informationen über das Verbot der Behinderung der Registrierung bereitstellen, damit Bürger wissen, wo sie Verstöße melden können.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_1245
Sponsor: Rep. Kim, Andy [D-NJ-3]
Startdatum: 2021-02-23