Ende der Geldkaution: Gerechtigkeit für alle, unabhängig vom Vermögen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Zahlung von Geld als Bedingung für die Freilassung vor dem Prozess abzuschaffen. Das bedeutet, dass die Entscheidung über die Freilassung auf einer Einschätzung des Fluchtrisikos oder der Gefahr für die öffentliche Sicherheit basiert, nicht auf der Fähigkeit, Kaution zu zahlen. Die Änderung soll sicherstellen, dass Personen mit geringem Einkommen nicht nur deshalb in Haft bleiben, weil sie sich keine Kaution leisten können.
Wichtige Punkte
Verbot der Geldkaution in Bundesstrafsachen.
Staaten, die weiterhin Geldkaution verlangen, verlieren den Zugang zu Bundesmitteln für Kriminalitätsbekämpfungsprogramme.
Entscheidungen über die Freilassung vor dem Prozess basieren auf der Einschätzung des Fluchtrisikos oder der Gefahr für die öffentliche Sicherheit, nicht auf der finanziellen Leistungsfähigkeit.
Ziel ist es, die Anzahl der nicht verurteilten Personen in Untersuchungshaft zu reduzieren und die Kosten für Landes- und Kommunalregierungen zu senken.
Abgelaufen
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