Meldepflicht für ausländische Einflüsse in Wahlkämpfen
Neue Regeln verlangen von politischen Komitees und kampagnenbezogenen Personen, finanzielle Angebote von Ausländern und Treffen mit ausländischen Regierungen zu melden. Dies soll die Integrität der Wahlen schützen und ausländischen Einfluss auf die US-Politik begrenzen. Die Nichtmeldung solcher Informationen kann zu Strafen führen.
Wichtige Punkte
Politische Komitees und Kandidaten müssen Angebote verbotener Beiträge von Ausländern innerhalb von 24 Stunden an die Federal Election Commission (FEC) und das FBI melden.
Treffen mit ausländischen Regierungen oder deren Vertretern müssen innerhalb von 24 Stunden an die FEC gemeldet werden, mit Ausnahme von offiziellen Treffen gewählter Amtsträger.
Die Nichtmeldung solcher Angebote oder Treffen kann zu Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu 2 Jahren führen.
Informationen, die gemäß diesem Gesetz gemeldet werden, dürfen nicht zur Abschiebung undokumentierter Ausländer verwendet werden.
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