Verbot der Verschleierung ausländischer Wahlkampfspenden
Dieses neue Gesetz soll die Verschleierung ausländischer Gelder in Wahlkämpfen verhindern. Es bedeutet, dass Einzelpersonen und Unternehmen keine speziellen Gesellschaften gründen dürfen, um Gelder von Ausländern heimlich in Wahlen zu leiten. Ziel ist es, die Transparenz der politischen Finanzierung zu erhöhen und die Integrität der Wahlen zu schützen.
Wichtige Punkte
Verbietet die Gründung oder Nutzung von Unternehmen zur Verschleierung ausländischer Wahlkampfspenden.
Verstöße können mit bis zu 5 Jahren Gefängnis, Geldstrafen oder beidem geahndet werden.
Das Gesetz zielt darauf ab, die Transparenz der Wahlkampffinanzierung zu verbessern und illegale ausländische Einflüsse zu verhindern.
Abgelaufen
Bürgerumfrage