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Änderungen der Haftung bei Infrastruktur-Bauunfällen

Dieses Gesetz ändert die Haftungsregeln für Unfälle auf staatlich finanzierten Infrastruktur-Bauprojekten. Das bedeutet, dass bei Verletzungen im Zusammenhang mit Höhe oder Schwerkraft die Gerichte prüfen werden, ob die verletzte Person zum Unfall beigetragen hat, anstatt automatisch den Eigentümer oder Auftragnehmer zu beschuldigen. Dies soll die Entwicklung der Infrastruktur erleichtern.
Wichtige Punkte
Keine automatische Haftung mehr: Eigentümer und Auftragnehmer werden nicht mehr automatisch für höhen- oder schwerkraftbedingte Unfälle bei staatlich finanzierten Projekten haftbar gemacht.
Eigenverantwortung zählt: Gerichte werden nun prüfen, ob die verletzte Person zum Unfall beigetragen hat, z.B. durch Nichtbeachtung von Sicherheitsvorschriften.
Arbeitnehmerentschädigung geschützt: Das Gesetz ändert bestehende Arbeitnehmerentschädigungsgesetze nicht, die Arbeitnehmer weiterhin schützen.
Gilt für neue Projekte: Diese Änderungen gelten für Ansprüche aus Projekten, die ab dem 1. Januar 2021 staatliche Finanzhilfen erhalten haben.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_1300
Sponsor: Rep. Jacobs, Chris [R-NY-27]
Startdatum: 2021-02-24
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Infrastructure Expansion Act of 2021

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_1300.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-02-24.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Keine automatische Haftung mehr: Eigentümer und Auftragnehmer werden nicht mehr automatisch für höhen- oder schwerkraftbedingte Unfälle bei staatlich finanzierten Projekten haftbar gemacht.
  • Eigenverantwortung zählt: Gerichte werden nun prüfen, ob die verletzte Person zum Unfall beigetragen hat, z.B. durch Nichtbeachtung von Sicherheitsvorschriften.
  • Arbeitnehmerentschädigung geschützt: Das Gesetz ändert bestehende Arbeitnehmerentschädigungsgesetze nicht, die Arbeitnehmer weiterhin schützen.
  • Gilt für neue Projekte: Diese Änderungen gelten für Ansprüche aus Projekten, die ab dem 1. Januar 2021 staatliche Finanzhilfen erhalten haben.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Jacobs, Chris [R-NY-27].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on the Constitution, Civil Rights, and Civil Liberties.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-27.

KATEGORIEN

Transport Öffentliche Investitionen Gerichte und Recht