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Briefwahlverfolgung: Mehr Transparenz bei Wahlen

Neue Vorschriften verlangen, dass alle Briefwahlzettel für Bundeswahlen mit speziellen Barcodes verfolgbar sein müssen. Dies soll die Sicherheit und Transparenz des Briefwahlverfahrens erhöhen. Die Bundesregierung wird den Staaten die Kosten für die Einführung dieses Systems erstatten.
Wichtige Punkte
Alle Briefwahlzettel für Bundeswahlen müssen einen Postdienst-Barcode zur Verfolgung enthalten.
Briefwahlumschläge müssen bestimmte Design- und maschinenlesbare Anforderungen der Post erfüllen.
Die Bundesregierung erstattet den Staaten die Kosten für die Nutzung des Barcode-Verfolgungsservices.
Diese Änderungen gelten für alle Bundeswahlen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes stattfinden.
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Drucknummer: HR 1307
Sponsor: Rep. Maloney, Carolyn B. [D-NY-12]
Startdatum: 2021-02-24