Verbesserte Behandlung von Jugendlichen in Haft und bei Verhören
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Behandlung von jungen Menschen (bis 21 Jahre), die von der Polizei festgenommen werden, zu verbessern. Es führt neue Regeln für schnelle Gerichtsverfahren, Kautionsprüfungen und die Einschränkung der Einzelhaft ein. Dies soll einen besseren Schutz der Rechte von Jugendlichen im Justizsystem gewährleisten.
Wichtige Punkte
Inhaftierte Jugendliche haben ein Recht auf ein schnelles Verfahren; Anklagen müssen abgewiesen werden, wenn das Verfahren nicht innerhalb von 60 Tagen nach der Verhaftung beginnt.
Es werden strenge Regeln für die Kautionsprüfung eingeführt, einschließlich einer obligatorischen Anhörung innerhalb von 2 Werktagen und einer Freilassungsvermutung.
Einschränkungen der Einzelhaft (vorübergehende Trennung) auf maximal 3 Stunden, nur bei unmittelbarer Gefahr für sich selbst oder andere, mit Anforderungen an angemessene Bedingungen und Betreuung.
Obligatorische Audio- und Videoaufzeichnung von Jugendverhören; Aufzeichnungen dienen als Beweismittel, und nicht aufgezeichnete Aussagen können vor Gericht unzulässig sein.
Verbot von Fesseln wie Handschellen bei Jugendlichen während Gerichtsverfahren, es sei denn, dies ist absolut notwendig und weniger restriktive Alternativen sind unzureichend.
Obligatorische Schulungen für Polizeibeamte zum Umgang mit Jugendlichen, einschließlich Deeskalation, Kommunikation und Intervention bei psychischen Krisen.
Status:
Abgelaufen
Bürgerwille
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