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Reform der Präsidentschaftswahlkampffinanzierung: Neue Regeln und Fonds

Dieses Gesetz ändert die Finanzierung von Präsidentschaftswahlkämpfen, indem es ein neues Zuschusssystem einführt und einen speziellen Fonds schafft. Ziel ist es, den Einfluss großer Spenden auf die Politik zu verringern, indem kleinere Beiträge von Bürgern wichtiger werden und Kampagnen aus Bußgeldern und Strafen finanziert werden. Die Änderungen treten ab den Präsidentschaftswahlen 2028 in Kraft.
Wichtige Punkte
Erhöhung der öffentlichen Zuschüsse für kleine Spenden an Präsidentschaftswahlkämpfe (600% Zuschuss für Beiträge bis zu 200 USD).
Einrichtung eines "Freedom From Influence Fund", finanziert aus einem Teil der Bußgelder und Strafen, als Hauptquelle der Wahlkampffinanzierung.
Aufhebung der Ausgabenbeschränkungen für Kandidaten, die öffentliche Mittel nutzen, was ihnen mehr Flexibilität bei der Kampagnenführung gibt.
Einführung einer Obergrenze von 1.000 USD für individuelle Beiträge zu Präsidentschaftswahlkämpfen, um den Einfluss großer Spender zu begrenzen.
Vereinheitlichung der Finanzierungsregeln für alle Parteien, unabhängig von ihrer Größe, um gleiche Wettbewerbsbedingungen bei Wahlen zu schaffen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_1312
Sponsor: Rep. Price, David E. [D-NC-4]
Startdatum: 2021-02-24
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Empower Act of 2021

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_1312.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-02-24.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Erhöhung der öffentlichen Zuschüsse für kleine Spenden an Präsidentschaftswahlkämpfe (600% Zuschuss für Beiträge bis zu 200 USD).
  • Einrichtung eines "Freedom From Influence Fund", finanziert aus einem Teil der Bußgelder und Strafen, als Hauptquelle der Wahlkampffinanzierung.
  • Aufhebung der Ausgabenbeschränkungen für Kandidaten, die öffentliche Mittel nutzen, was ihnen mehr Flexibilität bei der Kampagnenführung gibt.
  • Einführung einer Obergrenze von 1.000 USD für individuelle Beiträge zu Präsidentschaftswahlkämpfen, um den Einfluss großer Spender zu begrenzen.
  • Vereinheitlichung der Finanzierungsregeln für alle Parteien, unabhängig von ihrer Größe, um gleiche Wettbewerbsbedingungen bei Wahlen zu schaffen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Price, David E. [D-NC-4].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on the Constitution, Civil Rights, and Civil Liberties.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-27.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Steuern Wirtschaft