Gesetz zur steuerlichen Lage der Union
Dieses Gesetz schreibt vor, dass beide Häuser des Kongresses jährlich zusammenkommen, um eine Präsentation über die finanzielle Lage der Bundesregierung zu erhalten. Die Präsentation basiert auf geprüften Jahresabschlüssen und umfasst eine Analyse von Defiziten, Überschüssen und langfristigen Finanzprognosen. Sie wird vom Vizepräsidenten und dem Führer des Repräsentantenhauses der gegnerischen Partei des Vizepräsidenten gehalten.
Wichtige Punkte
Vorschrift für eine jährliche Versammlung beider Häuser des Kongresses zur Entgegennahme einer Präsentation über den Finanzstatus der Bundesregierung.
Die Präsentation muss spätestens 45 Tage (ohne Samstage, Sonntage und Feiertage) nach Vorlage des geprüften Jahresabschlusses durch den Finanzminister erfolgen.
Die Präsentation wird vom Vizepräsidenten und dem Führer des Repräsentantenhauses der gegnerischen Partei des Vizepräsidenten gehalten.
Die Analyse umfasst Finanzkennzahlen wie Nettobetriebskosten, Defizite, Überschüsse und langfristige Nachhaltigkeitsprognosen.
Status:
Abgelaufen
Bürgerwille
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(hier erklärt).
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