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Begrenzung von Einreiseverboten in die USA und Schutz vor Diskriminierung

Neue Regeln schränken die Befugnis des Präsidenten ein, Einreiseverbote in die USA aufgrund von nationaler Herkunft, Religion oder Wohnort zu verhängen. Sie führen mehr Transparenz und eine stärkere Kontrolle des Kongresses über solche Entscheidungen ein und erleichtern die Beantragung von Ausnahmen von Verboten. Bürger erhalten mehr Schutz vor willkürlichen Entscheidungen bezüglich Einreise und Einwanderungsvorteilen.
Wichtige Punkte
Antidiskriminierung: Visa, Einreise oder Einwanderungsvorteile dürfen nicht aufgrund von nationaler Herkunft, Geschlecht, Religion oder Wohnort verweigert werden.
Begrenzte präsidiale Befugnis: Der Präsident kann die Einreise nur in spezifischen, begründeten Fällen aussetzen, die die Sicherheit oder öffentliche Ordnung gefährden, und dies muss zeitlich und inhaltlich eng begrenzt sein.
Erhöhte Kongresskontrolle: Der Präsident muss den Kongress vor der Verhängung eines Verbots konsultieren und regelmäßig über dessen Auswirkungen berichten, andernfalls erlischt das Verbot.
Erleichterte Ausnahmen: Das Gesetz geht davon aus, dass Ausnahmen von Verboten leichter zu erhalten sind, insbesondere für Familien und in humanitären Situationen.
Recht auf gerichtliche Überprüfung: Personen, die durch rechtswidrige Maßnahmen geschädigt wurden, können Klage bei einem Gericht einreichen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2021-04-21
51%
Dafür 218
Dagegen 208
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_1333
Sponsor: Rep. Chu, Judy [D-CA-27]
Startdatum: 2021-02-25
Abstimmungsdatum: 2021-04-21
Sitzung Nr.: 1
Abstimmung Nr.: 127
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

NO BAN Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_1333.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-02-25.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Antidiskriminierung: Visa, Einreise oder Einwanderungsvorteile dürfen nicht aufgrund von nationaler Herkunft, Geschlecht, Religion oder Wohnort verweigert werden.
  • Begrenzte präsidiale Befugnis: Der Präsident kann die Einreise nur in spezifischen, begründeten Fällen aussetzen, die die Sicherheit oder öffentliche Ordnung gefährden, und dies muss zeitlich und inhaltlich eng begrenzt sein.
  • Erhöhte Kongresskontrolle: Der Präsident muss den Kongress vor der Verhängung eines Verbots konsultieren und regelmäßig über dessen Auswirkungen berichten, andernfalls erlischt das Verbot.
  • Erleichterte Ausnahmen: Das Gesetz geht davon aus, dass Ausnahmen von Verboten leichter zu erhalten sind, insbesondere für Familien und in humanitären Situationen.
  • Recht auf gerichtliche Überprüfung: Personen, die durch rechtswidrige Maßnahmen geschädigt wurden, können Klage bei einem Gericht einreichen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wo ist das offizielle Abstimmungsprotokoll?

Das offizielle namentliche Abstimmungsprotokoll finden Sie unter: Abstimmungsprotokoll ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Chu, Judy [D-CA-27].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: On passage Passed by the Yeas and Nays: 218 - 208 (Roll no. 127). (text: CR H2005-2006)

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-27.

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