Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 1333.
Begrenzung von Einreiseverboten in die USA und Schutz vor Diskriminierung
Neue Regeln schränken die Befugnis des Präsidenten ein, Einreiseverbote in die USA aufgrund von nationaler Herkunft, Religion oder Wohnort zu verhängen. Sie führen mehr Transparenz und eine stärkere Kontrolle des Kongresses über solche Entscheidungen ein und erleichtern die Beantragung von Ausnahmen von Verboten. Bürger erhalten mehr Schutz vor willkürlichen Entscheidungen bezüglich Einreise und Einwanderungsvorteilen.
Wichtige Punkte
Antidiskriminierung: Visa, Einreise oder Einwanderungsvorteile dürfen nicht aufgrund von nationaler Herkunft, Geschlecht, Religion oder Wohnort verweigert werden.
Begrenzte präsidiale Befugnis: Der Präsident kann die Einreise nur in spezifischen, begründeten Fällen aussetzen, die die Sicherheit oder öffentliche Ordnung gefährden, und dies muss zeitlich und inhaltlich eng begrenzt sein.
Erhöhte Kongresskontrolle: Der Präsident muss den Kongress vor der Verhängung eines Verbots konsultieren und regelmäßig über dessen Auswirkungen berichten, andernfalls erlischt das Verbot.
Erleichterte Ausnahmen: Das Gesetz geht davon aus, dass Ausnahmen von Verboten leichter zu erhalten sind, insbesondere für Familien und in humanitären Situationen.
Recht auf gerichtliche Überprüfung: Personen, die durch rechtswidrige Maßnahmen geschädigt wurden, können Klage bei einem Gericht einreichen.
51%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2021-04-21
Dafür
218
Dagegen
208
Enthaltung
0
Status:
Abgelaufen
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