Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 1334.
Mehr Transparenz bei Wahlkampffinanzierung: Spender offenlegen und ausländische Einflüsse verbieten.
Dieses Gesetz erhöht die Transparenz der Wahlkampffinanzierung erheblich, indem es Organisationen, die große Summen für politische Werbung ausgeben, dazu verpflichtet, ihre Hauptspender und wirtschaftlichen Eigentümer offenzulegen. Es führt strenge Regeln ein, um den Einfluss ausländischer Staaten und Staatsangehöriger auf Entscheidungen über Wahlausgaben auf allen Ebenen vollständig zu unterbinden. Diese Änderungen ermöglichen es den Bürgern, die wahren Quellen hinter politischen Botschaften und Anzeigen besser zu erkennen und somit die Rechenschaftspflicht zu stärken.
Wichtige Punkte
Obligatorische Offenlegung der Hauptspender (über 10.000 USD) durch Organisationen, die wahlbezogene Ausgaben tätigen (Super PACs, Non-Profit-Organisationen).
Einführung der Regel „Stand By Every Ad“, die vorschreibt, dass politische Anzeigen (Audio/Video) die fünf oder zwei größten Geldgeber nennen müssen, um die Transparenz der Finanzierungsquellen zu erhöhen.
Verstärkung des Verbots der Beteiligung ausländischer Staatsangehöriger an Entscheidungen über Wahlausgaben, erweitert auf staatliche und lokale Volksabstimmungen.
Neue strafrechtliche Sanktionen für die Gründung von Unternehmen zur Verschleierung ausländischer Wahlkampfspenden, um Wahlen vor illegaler externer Einflussnahme zu schützen.
Status:
Abgelaufen
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Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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