Mehr Transparenz bei der Zusammenarbeit von Bundes- und Lokalpolizei.
Dieses Gesetz verpflichtet das Heimatschutzministerium, jährliche Berichte darüber vorzulegen, wie es Informationen koordiniert und mit staatlichen, lokalen und Stammespolizeibehörden teilt. Ziel ist es, die Transparenz zu erhöhen und die Wirksamkeit der Zusammenarbeit zwischen den Behörden zu bewerten, was indirekt die öffentliche Sicherheit in Ihrer Gemeinde beeinflusst. Die Berichte sind für die Haushaltsjahre 2022 bis 2026 erforderlich.
Wichtige Punkte
Einführung einer jährlichen Berichtspflicht für die Bundesbehörde (DHS) über die Zusammenarbeit mit lokalen Polizeikräften.
Die Berichte müssen Einzelheiten zum Informationsaustausch und zur Nutzung des Homeland Security Information Network enthalten.
Vorgeschrieben ist die Einholung und Berücksichtigung von Rückmeldungen lokaler und Stammespolizeibehörden zur Zusammenarbeit.
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