Schutz saudischer Dissidenten in den USA: Beschränkungen und Aufsicht
Dieses Gesetz zielt darauf ab, saudische Personen zu schützen, die in den USA leben und ihre Regierung kritisieren. Es führt Beschränkungen für Waffenverkäufe und Militärdienstleistungen an Saudi-Arabien ein und verlangt vom US-Präsidenten, über Maßnahmen der saudischen Regierung gegen Dissidenten zu berichten. Dies soll die Sicherheit und Rechte gefährdeter Personen verbessern.
Wichtige Punkte
Waffenverkaufsbeschränkungen: Die USA werden den Verkauf von Verteidigungsgütern und -dienstleistungen an saudische Behörden einstellen, es sei denn, der US-Präsident bescheinigt, dass Saudi-Arabien keine Dissidenten verfolgt, US-Bürger nicht ungerechtfertigt inhaftiert oder Gefangene foltert.
Diplomatische Aufsicht: Der US-Präsident muss berichten, ob saudische Diplomaten und Einrichtungen in den USA zur Überwachung oder Belästigung saudischer Staatsangehöriger in den USA genutzt werden. Das Fehlen einer solchen Bescheinigung kann zur Schließung diplomatischer Einrichtungen führen.
Bedrohungsberichte: Das Gesetz verpflichtet US-Geheimdienste zu erklären, ob und wie sie ihrer Pflicht nachgekommen sind, Jamal Khashoggi vor Bedrohungen seines Lebens zu warnen, um den Schutz gefährdeter Personen in Zukunft zu verbessern.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2021-04-21
83%
Dafür
350
Dagegen
71
Enthaltung
0
Abgelaufen
Bürgerumfrage