Finanzierung öffentlicher Gebäude: Schulen, Krankenhäuser, Sicherheit
Dieses Gesetz soll die Finanzierung von Renovierungen und Neubauten wichtiger öffentlicher Gebäude wie Schulen, Krankenhäusern und Einrichtungen der öffentlichen Sicherheit erleichtern. Dadurch können Kommunen Gelder für Infrastrukturverbesserungen sichern, was die Qualität der für Bürger verfügbaren Dienstleistungen direkt verbessert, ohne die Steuerlast zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Ermöglicht die steuerbefreite Finanzierung von Bau und Renovierung von Schulen, Hochschulen, Bibliotheken, Gerichten, Krankenhäusern, Gesundheitseinrichtungen und öffentlichen Sicherheitseinrichtungen (Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst).
Führt eine nationale Obergrenze von 5 Milliarden Dollar für diese Art der Finanzierung ein, was bedeutet, dass nicht alle Projekte unterstützt werden.
Schließt die Finanzierung von Freizeit-, Unterhaltungs- oder Einzelhandelseinrichtungen wie Golfplätzen, Casinos oder Sportstadien aus.
Verlangt von den Empfängern der Mittel für Bauarbeiten die Einhaltung der Vorschriften zu Löhnen und Arbeitsbedingungen (Davis-Bacon Act).
Stellt sicher, dass Projekte nicht zu einem Nettoverlust von Arbeitsplätzen führen, was den lokalen Gemeinschaften zugutekommt.
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